Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Markenrechte

 

  • Vertragsgegenstand: Markenrecht, ggf. incl. passender Domains.

  • Vertragsabschluss: Kaufvertrag in Schriftform zwischen Verkäufer und Käufer. 

  • Kaufpreiszahlung: Nach Rechnungsstellung sofortige Fälligkeit per einmaliger Zahlung. 

  • Gewährleistung: Verkäuferseitige Inhabergarantie, Zusicherung Rechtsmängelfreiheit

  • Pflichten des Verkäufers: Verkäufer verpflichtet sich nach Zahlung des Kaufpreises das Markenrecht im jeweiligen Markenregister auf den Käufer übertragen zu lassen (Übertragung der Inhaberschaft an der Marke). Verkäufer stellt dem Käufer bei Erfordernis  die ihm vorliegenden Dokumente zum Markenrecht zur Verfügung (Offenlegung von Informationen zum betreffenden Markenrecht).

  • Pflichten des Käufers: Fristgerechte Bezahlung des Kaufpreises.

  • Datenschutz: Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Schweizer Datenschutzrecht.

  • Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Schweiz. 

  • Gerichtsstand: Ausschliesslich Zürich (Schweiz).